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Lula und die MST: Träumen sie noch vom gleichen Ziel?
Por Miriam Bader (Canal Mundo, 10/08/2004)
 
 

Am ersten Augustwochenende ist es im brasilianischen Bundesstaat Paraná zu einem blutigen Zwischenfall zwischen Landbesetzern und den Milizen eines Grossgrund-besitzers gekommen. Dabei wurde ein junger Mitarbeiter der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) getötet, sieben wurden zum Teil schwer verletzt. Mit diesem neuen Opfer erhöht sich die Zahl der ermordeten MST-Mitarbeiter, ein Grossteil davon sind Bauern, auf mehr als 1700, eine hohe Zahl bedenkt man, dass die MST erst seit 20 Jahren existiert.

Dies zeigt deutlich, dass eine der wichtigsten Reformen, nämlich die Agrarreform, ein zentrales Versprechen der Regierung Lula, nach wie vor nicht umgesetzt wurde.

Die Landlosenbewegung MST wurde vor 20 Jahren von ca. 80 Repräsentanten verschiedener Organisationen im Bundesstaat Paraná gegründet. Diese Organisationen kämpften für die Umverteilung des Bodens zu Gunsten der landlosen Bauern und sahen die Notwendigkeit, sich auf nationaler Ebene in einem Zusammenschluss zu organisieren, um sich besser für die Rechte der Landlosen einsetzen zu können und um die Durchführung einer grundlegenden Landreform mit mehr Nachdruck gegenüber der Regierung einfordern zu können. Seit dieser Zeit hat sich die MST zur grössten sozialen Bewegung Lateinamerikas entwickelt und stellt in Brasilien eine einflussreiche politische Kraft dar.

Die Bodenverteilung in Brasilien ist nach wie vor eine der ungerechtesten der Welt. 2,8% der landwirtschaftlichen Betriebe sind im Besitz von 56,7% des fruchtbaren Bodens, wohingegen 62,2% der Bauern nur 7,9% des Bodens besitzen. 4,8 Millionen Bauernfamilien sind landlos und leben in grosser Armut.

Nach Artikel 184 der brasilianischen Verfassung darf Boden enteignet werden, der keine soziale Funktion erfüllt, d.h. wenn er keinen landwirtschaftlichen Nutzen erfüllt und brach liegt. Laut INCRA (Instituto Nacional de Colonizacao y Reforma Agraria) fallen unter diese Bezeichnung ungefähr 100Mio. Hektar, die Latifundien angehören und lediglich als Wertreserve der Grossgrundbesitzer dienen.

Die MST hat in den letzten Jahren solchen Grundbesitz in den Mittelpunkt ihrer Agitation gestellt. In oft spektakulären aber auch, durch die von den Grossgrundbesitzern angeheuerten Milizen, blutigen Aktionen wurden solche Ländereien besetzt, um ihre Enteignung zu Gunsten der landlosen Bauern und eine durchgreifende Landreform durchzusetzen.

Von 1984 bis 2004 wurden so, laut MST, um die 350 000 Familien auf enteignetem Boden angesiedelt und um die 160 000 Familien leben in sogenannten “acampamentos”, organisierte Camps auf oder neben Land, das als besetzt gilt, und warten auf die Legalisierung ihres Anspruches und ihre spätere Ansiedlung.

Mit der Wahl Lulas 2002 zum Präsidenten, welche von der MST unterstützt wurde, sah sich die Bewegung einen grossen Schritt näher an der Realisierung der immer noch ausstehenden Agrarreform, wurde diese doch, in Verbindung mit der Förderung der Familienwirtschaft, als eine der grössten Herausforderungen und Verpflichtungen der neuen Regierung bezeichnet. Ausserdem hatte Lula in seiner vorpräsidialen Zeit, als er noch einer der bekanntesten Oppositionellen war, die MST ohne Vorbehalte in ihren Forderungen unterstützt.

Symbolisch besetzte Lula den Ministerposten für Agrarentwicklung mit Miguel Rosseto, ein bekannter Sympathisant der MST, und übergab ihm die Leitung der Durchführung der, jetzt als PNRA II (Plano Nacional da Reforma Agraria) benannten, Agrarreform in Zusammenarbeit mit dem INCRA. Als Ziel des PNRAII wurde die Ansiedlung und Schaffung einer angemessenen Infrastruktur für 450 000 Familien innerhalb der vierjährigen Amtszeit Lulas gesetzt.

Doch davon ist nach 19 Monaten Regierungszeit Lulas nicht viel zu sehen.

Die ortodoxe Wirtschaftspolitik der PT- Regierung (Partido dos Trabalhadores), die weiterhin starke Haushaltskürzungen vorsieht und nach wie vor als Hauptaufgabe die Zahlung der Auslandsschulden und die Einhaltung der vom IWF auferlegten Vorgaben verfolgt, stellt dringend benötigte Mittel für innenpolitische Reformen nur unzureichend zur Verfügung.

So wurde 2003 das Budget des Ministeriums für Agrarentwicklung auf 462 Mio Reais (ungefähr 137 Mio €) beschränkt, was gerade mal für die Ansiedlung von 22 000 Familien ausreichte, gerade mal ein Drittel der von Lula versprochenen 60 000 Familien. Dafür wären, laut Minister Rosetto, eine Milliarde Reais notwendig gewesen.

2004 steht dem Ministerium zwar nun ein ausreichendes Budget von 1,4 Mio Reais (knapp 400 Mio €) zur Verfügung, ausreichend um annähernd 115 000 Familien anzusiedeln, doch von diesem Budget wurde bis Ende Juni ein Grossteil noch nicht ausgegeben. Lediglich 17 000 Ansiedlungen wurden realisisert. Dies offenbart die mangelnde Operationsfähigkeit und die inkompetente Verwaltung der Gelder innerhalb des Ministeriums,welche verhindern, die vorhandenen Mittel für dieAgrarreform tatsächlich einzusetzen.

Doch nicht nur Schwierigkeiten in der Verwaltung machen die Situation kompliziert.

Lula muss desweiteren Zusammenstösse mit den konservativen Gruppen vermeiden, die seine Regierung unterstützen, jedoch die sozialen Reformen und Bewegungen bremsen. So z.B. der brasilianische Agrarminister, Roberto Rodrigues, nebenbei noch Präsident des brasilianischen Vereines Agribusiness, der die Orientierung der Landwirtschaft am Export fördert und den internationalen Firmen des Sektores nahe steht. Diese betreiben den landwirtschaftlichen Anbau jedoch nur in Massenproduktion und Monokulturen, die sich bestens auf den vorhandenen Latifundien durchführen lassen.

Auch die Judikative, insbesondere die regionalen Gerichte, haben in vielen Fällen Parteilichkeit bewiesen und zu Gunsten der Grossgrundbesitzer und ihren ernomen, oft brachliegenden, Landbesitze entschieden.

Dies sind alles Faktoren, die sich kontraproduktiv und lähmend auf die Reformpolitik auswirken.

Um die Regierung unter Druck zu setzen, hat die MST im letzten und im diesen Jahr verstärkt wieder Landbesetzungen vorgenommen. Nach Angaben der MST erhöhte sich die Anzahl der Familien, die in “acampamentos” leben, von 75 730 im Jahr 2001 auf 116 382 im Jahr 2003.

Bedenkt man, dass diese Familien unter Plastikplanen und oft in Gebieten ohne jegliche Infrastruktur leben, oft bedroht oder sogar ermordet werden von den Milizen der Grossgrundbesitzer und diese Situation in den meisten Fällen über Jahre hinweg ertragen, wird deutlich, wie gross einerseits die Verzweiflung und die Armut und andererseits die Hoffnung auf den Besitz eines eigenen Stück Landes und die Verbesserung der Lebensverhältnisse sein muss.

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die MST erheblich vergrössert, ihren Einfluss ausgeweitet und verschiedene Regierungen überdauert, aber die Situation der landlosen Bauernfamilien hat sich nicht verbessert, da keine der Regierungen fähig war oder den tatsächlichen Willen zeigte eine Agrarreform durchzuführen. Auch unter Lula wartet die Reform auf ihre Realisierung.

Bleibt also alles beim Alten?

Unter Lula hat sich dennoch etwas grundlegend geändert: Anstatt die Landbesetzungen der MST zu kriminalisieren, wird mehr und mehr die Gewalt der Milizen der Grossgrundbesitzer verurteilt und bestraft. Lula stellt damit seine noch vorhandene Nähe zur MST und ihren Forderungen unter Beweis, was ihn jedoch nicht davon abhält deutlich durchscheinen zu lassen, dass er seine Prioritäten woanders gesetzt hat und der wirtschaftlichen Stabilität eine grössere Bedeutung beimisst als der Lösung der chronischen sozialen Probleme in seinem Land.

Diese neue Wahrnehmung, welche die Regierung den sozialen Bewegungen entgegenbringt, ist jedoch ein Element, das die MST für sich nutzen sollte, denn sie hilft den Weg zu bereiten, damit die gerechte Landverteilung zu einer erreichbaren Wirklichkeit der brasilianischen Bauern wird.

Von der Durchführung der Landreform wird letztendlich abhängen, ob in den nächsten Generationen noch mit Stolz von der Regierungszeit Lula gesprochen werden kann.

 
 

Miriam Bader é estudiante da Universidade de Paderborn-Alemania en prácticas no IGADI.

 
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