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Lula: “orientieren, disziplinieren und überprüfen”
Por Miriam Bader (Canal Mundo, 17/08/2004)
 
 

Was haben diese drei Wörter mit der brasilianischen Presse zu tun? Beschreiben sie die Hauptaufgabe, welche die Medien erfüllen sollten? Nämlich das Volk frei und unabhängig zu orientieren über das, was in Brasilien und in der Welt geschieht? Oder zu disziplinieren, indem sie Vergehen an Gesetz und Rechten publiziert und verurteilt? Oder zu überprüfen was die Regierung bewegt und verändert um damit Wachsamkeit, aber auch Kritik zu gewährleisten? Seit ungefähr zwei Wochen gehen diese drei Worte durch die brasilianische Presse und führen zu heftigen Diskussionen zwischen Intellektuellen, Politikern und Richtern.

Es geht dabei aber nicht um die allgemeine Funktion, welche die Presse erfüllen soll, sondern um die Schaffung des CFJ (Conselho Federativo de Jornalismo), zu deutsch des “Föderalrates des Journalismus”. Die Regierung Lulas reichte den Gesetzesentwurf zur Gründung des Rates, der schon seit 1996 geplant wurde, vergangene Woche im brasilianischen Kongress ein. Es soll die Arbeit der Journalisten kontrollieren und als Hauptaufgabe “orientieren, disziplinieren und überprüfen”. Ebenso soll ein Register eingeführt werden um Berufslizenzen vergeben zu können und die Journalistenausbildung soll vom CFJ begleitet werden. Mit dieser Institution würde es möglich werden, Journalisten bei Verstössen gegen die “Berufsethik” bestrafen zu können.

Bisher gab es keinerlei Kontrollen oder Kategorisierungen des Journalistenberufes von Seiten des Staates, da die Freiheit und Uneingeschränktheit seiner Ausübung gewährleistet sein sollte.

Der Gesetzesentwurf erreicht den Kongress ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem der Präsident der brasilianischen Zentralbank; Henrique Meirelles, Wunschkandidat Lulas für diesen Posten, von Seiten der Medien der Steuerhinterziehnung und Geldwäsche bezichtigt wird und Rücktrittsauforderungen in der Opposition laut werden.

Zeitgleich und mit den selben Vorwürfen von Seite der Presse wird in diesen Tagen auch Cássio Casseb , der Präsident der Banco de Brasil, der grössten Staatsbank Lateinamerikas, bedacht und zum Rücktritt aufgefordert.

Das Zusammentreffen dieser Ereignisse, genauer gesagt der Gesetzesentwurf und die Vorwürfe der Presse, hinterlässt bei vielen den Eindruck, dass die brasilianische Regierung mit den Medien und den Folgen ihrer Art und Weise zu berichten nicht zufrieden sei. Aussagen Lulas wie z.B., dass die Medien, “die negativen den positiven Informationen vorziehe” und dass die öffentliche Meinung “Durst auf positive Nachrichten” habe, verstärken dieses Bild und rücken die Planung zur Gründung des CFJ in den Verdacht, die Regierung versuche, der Presse einen Riegel vorzuschieben und die Ausdrucksfreiheit der Journalisten solle beschränkt werden.

Zusätzliche Polemik in diese Vermutung bringt die vom obersten Gerichtshof im letzten Augenblick verhinderte Ausweisung des amerikanischen Journalisten der NYT (New York Times), Larry Rohter, im Mai, nachdem er über Lulas angebliche “Alkoholprobleme” berichtete, und ihm die brasilianische Regierung kurzerhand das Visum entzog.

Dennoch findet die Einführung des CFJ Unerstützung, selbst von Seite der Branche. Der Fenaj (Federacao Nacional dos Jornalistas Profesionais), eine der grössten Gewerkschaften für Journalisten in Brasilien und selbst massgeblich an der Formulierung des Gesetzentwurfes beteiligt, setzt sich für die Schaffung des CFJ ein, mit der Begründung, dass Verstösse gegen die Qualitätskriterien und journalistische Ethik nicht ausreichend durch das Arbeitsministerium geahndet würden und somit eine zusätzliche Überwachung notwendig sei.

Luiz Gushiken, Minister für Kommunikation, kritisiert die “Ausrutscher” in der Berichtserstattung und die “Produktion” und “Fabrikation” von Nachrichten, welche in absoluter Handlungsfreiheit der Presse stattfänden. Wie in allen anderen Branchen könne es nichts “Absolutes” bezüglich Freiheit geben, weshalb die Schaffung des CFJ als Kontrollorgan und zur Vermittlung von Richtlinien eine Notwendigkeit sei um “Gesellschaft und Journalisten zu schützen” und qualitativ gute Informationen zu gewährleisten Auch Justizminister Marcio Thomasz steht der Gründung des CFJ positiv gegenüber, “weder sehe ich darin ein Instrument für Zensur, noch eine Einschränkung der Presse, sondern ein Mittel der Disziplinierung bei der Berufsausübung”.

Ganz anders sieht das der Präsident des Journalistenverbandes ABI (Associacao Brasileira de Imprensa), Maurício Azedo. Für ihn repräsentiert die Schaffung des CFJ “eine Vergewaltigung der in der brasilianischen Verfassung verankerten demokratischen Gesetze”.

Milton Temer, Vize-Präsident, des ABI, lehnt die Einrichtung des CFJ ebenfalls ab, da er die Kontrolle der journalistischen Arbeit schon hinreichend gegeben sieht durch den Fenaj, der ethischen Komission des ABI und den diversen Gewerkschaften. Der CFJ stelle für ihn eine zusätzliche Bürokratisierung dar, die auf alle Fälle vermieden werden solle.

Laut dem Zeitungsverband ANJ (Associacao Nacional de Jornais) enthält der Gesetzesentwurf für den CFJ “alle Charakteristikas, die eine Einschränkung der Pressefreiheit bedeuten durch die dadurch geschaffene Möglichkeit der Bestrafung von Journalisten und der Kontrolle von Medienunternehmen”.

Auch aus dem Ausland lassen sich kritsiche und besorgte Stimmen vernehmen. Bill Kovach, einer der bekanntesten amerikanischen Theoretiker für Journalismus, bezeichnet die Schaffung des Organes als “erschreckend”. “Der Beruf des Journalisten lässt sich nicht vergleichen mit anderen, welche bestimmten Kontrollorganen unterliegen. Die Freiheit der Information ist eine Garantie der Demokratie und der Freiheit des Individuums, und deshalb darf keine Form des Druckes auf Journalisten und die Ausübung ihres Berufes ausgeübt werden”. Dieser Meinung schliessen sich amerikanische Verbände des Sektors an.

Es ist kein Zeichen von tiefem Glauben in die Kontrollfunktion der Justiz, z.B. in Fällen von veröffentlichten Fehlinformationen, wenn die Regierung es für notwendig hält ein Organ wie den CFJ einzurichten. Genauso wenig in die selbstregulierenden Kräfte demokratischer Systeme, welche sich durch Gegendarstellungen in der Presse, durch Veröffentlichung verschiedener Meinungen und damit implizit durch gegenseitige Selbstkontrolle der Journalisten äussert, ebenso wie durch politische Ausrichtung der verschiedenen Informationsträger und durch Selektion der Leser und Zuschauer.

Doch die Einmischung des Staates in den Journalistenberufes läuft leicht Gefahr in Zensur oder Druckausübung auszuarten, vorallem in Krisenzeiten, auch wenn die Aufgabe des CFJ ausschliesslich auf “Kontrolle der Berufsethik” beschränkt sein soll.

Wer aber definiert diese “Berufsethik”? In einem demokratischen Land kann das nicht die Regierung sein, sondern nur ein aus der Branche selbst entstehender Verband aus unabhängigen Journalisten.

Denn die Arbeit der Journalisten muss in einem Klima der grösstmöglichen Freiheit des Ausdruckes und der Meinung stattfinden, und dabei ganz besonders frei von der Beeinflussung von Seiten des Staates. So ist es auch im brasiliansichen Grundgesetz verankert.

Der CFJ mag eine gute Absicht sein, um der schlechten Recherche und Beschaffung von Information auf illegale Art und Weise, welche manchen Presseberichten in Brasilien gerade im politischen Bereich zu Grunde liegt, zu begegnen. Doch er ist eine falsche Antwort auf das bestehende Problem, denn in einem demokratischen Land hat nicht der Staat die Aufgabe die Presse zu überwachen, sondern umgekehrt: die Presse den Staat.

Weshalb schafft die Regierung anstatt eines Kontrollorgans für den Journalistenberuf nicht eine Beschränkung für die Oligopolbildung auf dem brasilianischen Medienmarkt? Dies würde vielleicht eine grössere Vielfalt im Informationssektor schaffen und damit die selbstkontrollierende Funktion bei der Ausübung des Journalistenberufes auf freiheitliche und demokratische Weise gewährleisten.

 
 

Miriam Bader é estudiante da Universidade de Paderborn-Alemania en prácticas no IGADI.

 
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